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  • Wer kann eine Klage einleiten

    Grundsätzlich ist jedermann dazu in der Lage, eine Klage einzureichen und damit in einem Schlichtungsverfahren / Prozess Partei zu werden, d.h. als Kläger oder Beklagter am Verfahren teilzunehmen ; alle natürlichen und juristischen Personen, aber auch Handelsgesellschaften, die keine juristischen Personen sind (die Kollektivgesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Konkursmassen und Liquidationsmassen. Von der Parteifähigkeit zu unterscheiden ist die Berechtigung, den Prozess auch selbst zu führen. Nicht jedermann ist in diesem Sinn prozessfähig. Prozessfähigkeit setzt die Handlungsfähigkeit voraus; nicht handlungsfähige Personen müssen im Prozess durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten werden.

    Das Einleiten einer Klage / eines Prozesses
    Wer einen Prozess führen will, muss sich vor der Prozesseinleitung darüber klar werden, an welchem Gericht die Klage zu erheben ist und welche Formalitäten dabei zu beachten sind.

    Aktiv- und Passivlegitimation
    Ein Recht kann normalerweise nur von demjenigen eingeklagt werden, dem es selber zusteht. Klagt ein Dritter, so fehlt diesem die Aktivlegitimation. Umgekehrt fehlt dem Beklagten die Passivlegitimation, wenn nicht derjenige eingeklagt worden ist, gegen den das Rechtsbegehren sich richtet.

    Exekutive
    Ausführende, regierende Staatsgewalt, ist kantonal unterschiedlich geregelt (z.B. im Kanton Zürich ist dies der Regierungsrat), auf nationaler Ebene der Bundesrat. Die Exekutive verwaltet das Staatswesen und vollzieht in einem demokratischen Staat die Beschlüsse von Volk und Volksvertretung (= Legislative).

    Judikative
    Rechtsprechende (richterliche) Staatsgewalt. Ihr obliegt die Schlichtung von Streitigkeiten sowie die Bestrafung von Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. In unserem Kanton wird die judikative Gewalt durch die Friedensrichter, die Bezirksgerichte, das Obergericht, das Handelsgericht und das Verwaltungsgericht ausgeübt; auf eidgenössischer Ebene versieht das Bundesgericht (nebst Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht) diese Aufgabe.


    Legislative
    Rechtsetzende, gesetzgebende Behörde. Bestimmt, was « rechtens » ist im Staat. Die Hauptaufgabenbereiche können sein :
    – Beratung und Beschlussfassung über Gesetzes- und Verfassungsvorlagen
    – Bewilligung von neuen einmaligen oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben
    – Überwachung der Verwaltung und der Rechtspflege
    – Festsetzung des jährlichen Voranschlags des Staatshaushaltes
    – Prüfung und Abnahme der Staatsrechnung etc.
    In der Demokratie übt theoretisch das Volk die höchste rechtssetzende Gewalt aus; aus praktischen Gründen überträgt es jedoch seine Befugnisse teilweise der Volksvertretung - in den Ständen den Kantonsparlamenten, auf eidgenössischer Ebene der Bundesversammlung aus National- und Ständeräten.

    Gewaltentrennung
    Grundsatz, wonach die legislative, die exekutive und die judikative Staatsgewalt in den Händen verschiedener, voneinander unabhängiger Behörden liegen sollten. Bezweckt wird damit in erster Linie die Vermeidung einer Machtballung und einer daraus drohenden Willkür. Die Trennung der Gewalten bildet ein elementares Wesensmerkmal der Demokratie.

    Kantonale Ombudsstelle
    Die kantonale Ombudsstelle nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Behörden und Amtsstellen entgegen, prüft sie und bemüht sich durch Vermittlung um eine einvernehmliche Lösung. Rechtlich zwingende Anordnungen trifft sie jedoch nicht; das bleibt Sache der Rekursinstanzen. Die Stelle ist von einer unabhängigen Persönlichkeit besetzt, die vom Kantonsrat ernannt wird und nur ihm gegenüber verantwortlich ist.

    Gleichstellung von Frau und Mann
    Die Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen des Kantons Zürich ist in diesen Fragen für die Bevölkerung des Kantons Zürich und für die Angestellten der kantonalen Verwaltung zuständig